Rechtsinformationen und Praxistipps

Mit einer Vorsorgevollmacht für die Vermögenssorge und Personensorge vermeiden Sie, dass für Sie vom Betreuungsgericht ein Betreuer bestellt wird, wenn Sie Ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können.

Vorsorgevollmacht

Es gibt im deutschen Recht keine „automatische“ Vertretung Volljähriger durch Ehepartner oder die eigenen Kinder. Wollen Sie eine gesetzliche Betreuung vermeiden, müssen Sie selbst aktiv werden und einer -besser- mehreren Personen Ihres Vertrauens umfassend für die Vermögens- und Personensorge Vollmacht erteilen.

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Grundverhältnis

Das Grundverhältnis regelt im Innenverhältnis, wann Ihr Bevollmächtigter für Sie handeln darf und bei mehreren in welcher Reihenfolge. Diese Absprachen gehören aus Gründen der Rechtsklarheit nicht in die Vollmacht, sondern in eine separate Vereinbarung, in der auch z.B. eine Vergütung geregelt werden kann.

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Eine Betreuungsverfügung ist sinnvoll für den Fall, dass Sie keine Vorsorgevollmacht erteilen möchten oder können. Sie legen darin fest, wie die Betreuung geführt werden soll, wie z.B. Arzt/Krankenhauswahl, Pflegeheim, Fortführung von Verträgen.

Betreuungsverfügung

Wenn Sie niemandem eine Vorsorgevollmacht erteilen wollen oder es niemanden gibt, dann können Sie in einer Betreuungsverfügung festlegen, wie bei einer vom Gericht angeordneten Betreuung diese geführt werden soll; hierzu gehört u.a. die Arzt-/Krankenhauswahl oder die Fortführung/Kündigung von Verträgen.

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In einer -zwingend- schriftlichen Patientenverfügung können Sie selbstbestimmt über die Einleitung und den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen entscheiden, wenn Sie selbst dazu nicht mehr in der Lage sind.

Patientenverfügung

In einer -notwendig- schriftlichen Patientenverfügung können Sie selbstbestimmt über die Einleitung und den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen entscheiden, wenn Sie selbst dazu nicht mehr in der Lage sind. Damit werden Angehörige, Ärzte und Pflegepersonen rechtlich gebunden.

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Die eigenen Wünsche zur Bestattung und ggf. Grabpflege schriftlich festzuhalten hilft, Streit unter den Erben zu vermeiden, wobei insbesondere Kostenfragen streitanfällig sind.

Bestattungsverfügung

Bestimmen Sie selbst, welche Art der Bestattung Sie möchten, den Bestattungsort sowie weitere wichtige Einzelheiten, unter anderem auch den Kostenrahmen. Regelungen können zwar auch in einem Testament getroffen werden; aber aufgrund der kurzen Fristen für eine Bestattung ist eine schnelle Klärung sinnvoll.

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Beim Berliner Testament, einer Unterart des Ehegattentestamentes, wird der überlebende Ehegatte zum Vollerben eingesetzt und die gemeinschaftlichen Kinder zu Schlusserben. Dies dient vorrangig der Versorgung des überlebenden Ehegatten.

Berliner Testament

Beim Berliner Testament setzen sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben ein und die gemeinsamen Kinder oder Dritte zu Schlusserben nach dem Letztversterbenden. Steuerlich geht bei Kindern ein Freibetrag verloren; hier gibt es aber mit Vermächtnissen oder freiwilliger Pflichtteilszahlung, richtig umgesetzt, eine Lösung.

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Korrekte Formulierungen vermeiden Streit unter den Erben: "Vererben" Sie keine Gegenstände, denn der Erbe wird Gesamtrechtsnachfolger und damit, gleich ob Sachen oder Rechte (z.B. Sparbuch), Eigentümer aller Gegenstände, die sich im Nachlass befinden.

Einzeltestament

Ein Testament beginnt mit der Erbenbestimmung -nebst Ersatzerbe-, weil der Erbe erst einmal Eigentümer aller Nachlassgegenstände wird. "Vererben" Sie daher keine Gegenstände. Soll ein Erbe einen bestimmten Gegenstand erhalten, dann sind Teilungsanordnung oder Vorausvermächtnis die richtigen Instrumente.

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Erbfall

Unmittelbar nach einem Erbfall sind viele Angelegenheiten zu regeln. Neben der Bestattung kommt es vor allem auf die Sichtung und Sicherung des Nachlasses und die Formalitäten mit Banken, Versicherungen sowie die Ablieferung eines handschriftlichen Testaments beim Nachlassgericht an.

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Europäisches Erbrecht

Für Erbfälle seit dem 17.8.2015 -Todeszeitpunkt- gilt in den Mitgliedstaaten der EU mit Ausnahme Irlands und Dänemarks die Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO). Anknüpfungspunkt für das anwendbare Erbrecht ist der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers, der nicht identisch ist mit dem gemeldeten Wohnsitz.

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Zu Lebzeiten werden häufig den Kindern und/oder Enkelkindern Vermögenswerte, zumeist in Form von Geld, zugewandt. Die Schriftform beweist die getroffenen Vereinbarungen und verhindert späteren Streit, vor allem unter Geschwistern.

Schenkungsvertrag

Zu Lebzeiten werden häufig den Kindern und Enkelkindern Vermögenswerte, zumeist in Form von Geld, zugewandt. Später entbrennt dann ohne Vereinbarung oft Streit über die Anrechnung "aufs Erbe". Für die Pflichtteilsberechnung bedeutet eine Schenkung zudem: pro Jahr wird ein Zehntel "abgeschmolzen".

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Tutorial: Vorsorgevollmacht + Patientenverfügung

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