AGB
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle auf der Informations-Plattform lexport.de kostenlos und kostenpflichtig angebotenen juristischen Fachinhalte, Formulare und Vorlagen als digitale Inhalte auf nichtkörperlichen Trägermedien einschließlich aller darauf bezogenen Erklärungen sowie den Newsletter durch den Anbieter:
Karin M. Schmidt
Rechtsanwältin - Bankkauffrau
Emil-Gött-Straße 6
D-79102 Freiburg im Breisgau
E-Mail: schmidt@lexport.de
Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Rechtsanwältin Karin M. Schmidt (nachfolgend auch "Anbieter" genannt) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2.
Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3.
Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
Vertragsschluss, Speichern
1.
Der Vertrag über die Nutzung der kostenpflichtigen lexport-Inhalte kommt zustande, indem der Kunde diese unter www.lexport.de bestellt und der Anbieter das Produkt daraufhin freischaltet bzw. zum Download bereitstellt.
2.
Der Anbieter speichert die Bestell- bzw. Registrierungsdaten des Kunden. Der Kunde erhält die Bestell- bzw. Registrierungsbestätigung mit allen angegebenen Daten digital als E-Mail.
Leistungen, technische Anforderungen
1.
Die zu Informationszwecken bereitgestellten Fachinhalte und Rechtsformulare-/vorlagen können durch Einzelkauf als digitales Produkt kostenpflichtig erworben werden. Sie stehen, soweit nicht anders angegeben, im Dateiformat docx und pdf ausschließlich unmittelbar nach dem Kauf zur Ansicht und zum Download zur Verfügung in ihrer am Tag des Kaufs aktuellen Fassung.
2.
Der Kunde kann dokumentenbezogene Hinweise (z. B. alternative Gestaltungsoptionen) erhalten. Hinweise bzw. Empfehlungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und dienen lediglich als Orientierungs- und Arbeitshilfe.
3.
Rechtsanwältin Karin M. Schmidt weist darauf hin, dass Formulare und Vorlagen nicht jeden Sachverhalt mit seinen spezifischen Besonderheiten erfassen können und daher keine Rechtsdienstleistung (z. B. durch einen Rechtsanwalt) im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) und/oder eine steuerrechtliche Beratung ersetzen.
Der Kunde ist gehalten, die Rechtsdokumente im Hinblick auf die von ihm angestrebte Verwendung einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen. Die richtige Verwendung der Rechtsdokumente obliegt dem Kunden.
4.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass auf seiner Seite die technischen und tatsächlichen Voraussetzungen für den Empfang der Produkte gegeben sind. Ebenso ist es Sache des Kunden, geeignete Hard- und Software bereitzuhalten, die ein ordnungsgemäßes Öffnen, Verwalten, Bearbeiten und Ausdrucken der Dateien und Inhalte ermöglicht.
Nutzungsrechte
Rechtsanwältin Karin M. Schmidt räumt dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung für dessen eigenen Gebrauch ein. Der Kunde darf Inhalte, die er von www.lexport.de abgerufen oder heruntergeladen hat, nur zum eigenen privaten Gebrauch verwenden. Der Download/das Drucken der Inhalte oder Teilen davon und deren dauerhafte Verwendung sind dem Kunden erlaubt; gleiches gilt für die erstellten Formulare und Vorlagen. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die systematische Weitergabe und/oder der Verkauf von Inhalten oder Formularen/Vorlagen an Dritte ist untersagt.
Leistungsänderungen
Rechtsanwältin Karin M. Schmidt ist berechtigt, Inhalte, Formulare und Vorlagen sowie Funktionen jederzeit zu aktualisieren und auszutauschen, um notwendige Anpassungen an Gesetzes- und Rechtsprechungsänderungen vorzunehmen, damit die Qualität des Angebots gewährleistet ist.
Preise
Die Höhe der Preise für lexport Produkte richtet sich nach den bei Vertragsschluss gültigen Preisen. Alle Preise verstehen sich in EURO einschließlich der zum Zeitpunkt der Zahlungsabwicklung gültigen Umsatzsteuer, derzeit 19%.
Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, einem Verbraucher eine Rechnung auszustellen. Wird eine Rechnung ausgestellt, so erfolgt deren Versand digital als E-Mail.
Der Kunde hat hierfür bei Bestellung seine aktuelle E-Mail-Adresse anzugeben und sicherzustellen, dass der E-Mail-Empfang nicht durch technische Sperren (Spam-Filter) verhindert wird.
Gewährleistung
1.
Rechtsanwältin Karin M. Schmidt wird lexport mit der vertragsüblichen Sorgfalt pflegen und aktualisieren. Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit der Inhalte, Formulare und Vorlagen wird nicht übernommen. Keines der angebotenen Produkte ersetzt eine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) oder eine Steuerberatung.
2.
Sämtliche der auf lexport.de kostenlos und zum Kauf angebotenen Inhalte, Formulare und Vorlagen sind ausschließlich zur Verwendung unter Geltung deutschen sowie für die Bundesrepublik Deutschland anwendbaren europäischen Rechts bestimmt.
3.
Schadensersatzansprüche wegen Mängeln stehen dem Kunden nur zu, soweit die Haftung von Rechtsanwältin Karin M. Schmidt nicht nach Maßgabe der folgenden Bestimmung ausgeschlossen oder beschränkt ist.
Haftung, Verjährung
1.
Rechtsanwältin Karin M. Schmidt haftet dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
2.
In sonstigen Fällen besteht eine Haftung – soweit in Ziff. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Ziff. 3 ausgeschlossen.
3.
Die Haftung von Rechtsanwältin Karin M. Schmidt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
4.
Soweit die Haftung von Rechtsanwältin Karin M. Schmidt ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
5.
Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadenersatzansprüche des Kunden, für die nach diesem Abschnitt "Haftung,Verjährung" die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
Verweise und Links
Die Inhalte externer Websites, die über Hyperlinks auf lexport.de erreicht werden können oder die auf die lexport.de Seiten verweisen, sind fremde Inhalte, auf die Rechtsanwältin Karin M. Schmidt keinen Einfluss hat und für die sie keinerlei Gewähr übernimmt. Der Anbieter hat alle Anstrengungen unternommen, um sicherzustellen, dass die Richtigkeit der Informationen und der Links, die auf lexport.de enthalten sind, gewährleistet ist. Gleichwohl wird aufgrund der Eigenheiten des Mediums Internet und der Risiken einer Unterbrechung oder eines Abbruchs der Informationsübertragung jegliche Haftung im Zusammenhang mit der Nutzung der Informationen, der Links oder dem Vertrauen auf deren Richtigkeit ausgeschlossen.
Sonstige Bestimmungen
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für sämtliche Pflichten der Vertragspartner ist – sofern gesetzlich zulässig – Freiburg im Breisgau. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde seinen Wohnsitz nicht in einem EU-Mitgliedsstaat hat. Ausschließlicher Gerichtsstand ist nach vorstehender Maßgabe Freiburg im Breisgau.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.