Vorsorgevollmacht Widerruf

Vorsorgevollmacht Widerruf

Häufig, weil sinnvoll, kommt es in der Praxis vor, dass es mehrere Bevollmächtigte gibt, die jeweils einzelvertretungsbefugt sind. In dieser Fallkonstellation stellt sich die Frage, ob ein Bevollmächtigter die Vollmacht des oder der anderen widerrufen kann?

Die Frage wird nicht nur dann virulent, wenn ein Bevollmächtigter gerne das "Sagen" hätte, sondern auch bei folgender Konstellation:

Ein Dritter erschleicht sich das Vertrauen des Vollmachtgebers und lässt sich eine umfassende Vorsorgevollmacht erteilen.

Mit Hilfe dieser Vorsorgevollmacht widerruft der Dritte die weiteren Vorsorgevollmachten, die zugunsten z.B. der Angehörigen erteilt wurden und übt fortan seine Vollmacht unkontrolliert und nicht selten zum Nachteil des Vollmachtgebers aus.

Hier sehen die Justizminister eine gesetzliche Regelungslücke, die geschlossen werden müsse.

Rechtsmeinungen

Ausgehend vom Grundsatz der Widerruflichkeit durch jeden Einzelbevollmächtigen, wird in der Literatur allerdings auch vertreten, dass der Widerruf einer Vollmacht durch einen von mehreren Bevollmächtigten einen Missbrauch der Vollmacht darstellen und deshalb - wenn kein wichtiger Grund vorläge - unwirksam sein könne.

Aktualisierung vom 16.04.2022

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe geht in seinem Beschluss vom 24.01.2022 davon aus, dass der Widerruf durch einen von mehreren einzelvertretungsbefugten Bevollmächtigten nicht mehr vom Umfang der Vollmacht gedeckt sei. 

Praxistipp:

Stellen Sie in Ihrer Vorsorgevollmacht klar, was Sie im Hinblick auf den Vollmachtswiderruf durch einen Bevollmächtigten wünschen.

Was Sie dabei bedenken sollten:

Wird ein (Haupt-)Bevollmächtigter zum Widerruf ermächtigt, treffen Sie damit Vorsorge in Fällen mit unüberbrückbaren Differenzen zwischen mehreren Bevollmächtigten mit Einzelvertretungsbefugnis und insbesondere auch Vorsorge für solche Fälle, in denen eine Vollmacht erschlichen wurde.

Hier könnte, je nach Zielrichtung, z.B. wie folgt formuliert werden:

Variante 1:

Die Vollmacht ist jederzeit widerruflich. Sind mehrere Bevollmächtigte bestellt, so sind diese zum wechselseitigen Widerruf der jeweils von mir erteilten Vorsorgevollmacht nicht berechtigt.

Variante 2:

Wie Variante 1., jedoch mit dem weiteren Zusatz:

Der/Die nachfolgende Bevollmächtigte ist jedoch ausdrücklich berechtigt, einen solchen Widerruf gegenüber einem oder allen weiteren Bevollmächtigten zu erklären: (Name, Vorname, Geburtsdatum).