OLG München, Beschluss vom 01.12.2021

Zur Auslegung der von Ehegatten - neben ihrer gegenseitigen testamentarischen Einsetzung als Alleinerben - verwendeten Klausel „Bei einem gemeinsamen Tode z.B. Unfall fällt der gesamte Nachlaß an...", wenn der Tod beider im Abstand von 10 Tagen eintritt.

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    Mit einer Vorsorgevollmacht für die Vermögenssorge und Personensorge vermeiden Sie, dass für Sie vom Betreuungsgericht ein Betreuer bestellt wird, wenn Sie Ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können.

    Vorsorgevollmacht

    Es gibt im deutschen Recht keine „automatische“ Vertretung Volljähriger durch Ehepartner oder die eigenen Kinder. Dazu müssen Sie selbst aktiv werden und einer -besser- mehreren Personen Ihres Vertrauens umfassend für die Aufgabenkreise Vermögens- und Personensorge Vollmacht erteilen.

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    Grundverhältnis

    Das Grundverhältnis regelt im Innenverhältnis, wann Ihr Bevollmächtigter für Sie handeln darf und bei mehreren in welcher Reihenfolge. Diese Absprachen gehören aus Gründen der Rechtsklarheit nicht in die Vollmacht, sondern in eine separate Vereinbarung, in der auch z.B. eine Vergütung geregelt werden kann.

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    Eine Betreuungsverfügung ist sinnvoll für den Fall, dass Sie keine Vorsorgevollmacht erteilen möchten oder können. Sie legen darin fest, wie die Betreuung geführt werden soll, wie z.B. Arzt/Krankenhauswahl, Pflegeheim, Fortführung von Verträgen.

    Betreuungsverfügung

    Wenn Sie niemandem eine Vorsorgevollmacht erteilen wollen oder niemanden haben, dann können Sie mit einer Betreuungsverfügung festlegen, wie bei einer vom Gericht angeordneten Betreuung diese geführt werden soll; hierzu gehört z.B. die Arzt-/Krankenhauswahl, Pflegeheim und die Fortführung oder Kündigung von Verträgen.

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    In einer -zwingend- schriftlichen Patientenverfügung können Sie selbstbestimmt über die Einleitung und den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen entscheiden, wenn Sie selbst dazu nicht mehr in der Lage sind.

    Patientenverfügung

    In einer -notwendig- schriftlichen Patientenverfügung können Sie selbstbestimmt über die Einleitung oder den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen entscheiden, wenn Sie selbst dazu nicht mehr in der Lage sind. Damit werden Angehörige, Ärzte und Pflegepersonen rechtlich gebunden.

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    Die eigenen Wünsche zur Bestattung und ggf. Grabpflege schriftlich festzuhalten hilft, Streit unter den Erben zu vermeiden, wobei insbesondere Kostenfragen streitanfällig sind.

    Bestattungsverfügung

    Bestimmen Sie selbst, welche Art der Bestattung Sie möchten, den Bestattungsort sowie weitere wichtige Einzelheiten, unter anderem auch den Kostenrahmen. Regelungen können zwar auch in einem Testament getroffen werden; aber aufgrund der kurzen Fristen für eine Bestattung ist eine schnelle Klärung sinnvoll.

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    Beim Berliner Testament, einer Unterart des Ehegattentestamentes, wird der überlebende Ehegatte zum Vollerben eingesetzt und die gemeinschaftlichen Kinder zu Schlusserben. Dies dient vorrangig der Versorgung des überlebenden Ehegatten.

    Berliner Testament

    Beim Berliner Testament setzen sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben ein und die gemeinsamen Kinder zu Schlusserben nach dem Letztversterbenden. Steuerlich geht damit ein Freibetrag verloren; hier gibt es aber mit Vermächtnissen oder freiwilliger Pflichtteilszahlung, richtig umgesetzt, eine Lösung.

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    Korrekte Formulierungen vermeiden Streit unter den Erben: "Vererben" Sie keine Gegenstände, denn der Erbe wird Gesamtrechtsnachfolger und damit, gleich ob Sachen oder Rechte (z.B. Sparbuch), Eigentümer aller Gegenstände, die sich im Nachlass befinden.

    Einzeltestament

    Ein Testament beginnt mit der Erbenbestimmung -nebst Ersatzerbe-, weil der Erbe erst einmal Eigentümer aller Nachlassgegenstände wird. "Vererben" Sie daher keine Gegenstände. Soll der Enkel Opas goldene Taschenuhr bekommen, dann ist hierfür ein Vermächtnis das richtige Instrument.

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    Erbfall

    Unmittelbar nach einem Erbfall sind viele Angelegenheiten zu regeln. Neben der Bestattung kommt es vor allem auf die Sichtung und Sicherung des Nachlasses und die Formalitäten mit Banken, Versicherungen sowie die Ablieferung eines handschriftlichen Testaments beim Nachlassgericht an.

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    Europäisches Erbrecht

    Für Erbfälle seit dem 17.8.2015 -Todeszeitpunkt- gilt in den Mitgliedstaaten der EU mit Ausnahme Irlands und Dänemarks die Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO). Anknüpfungspunkt für das anwendbare Erbrecht ist der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers, der nicht identisch ist mit dem gemeldeten Wohnsitz.

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    Zu Lebzeiten werden häufig den Kindern und/oder Enkelkindern Vermögenswerte, zumeist in Form von Geld, zugewandt. Die Schriftform beweist die getroffenen Vereinbarungen und verhindert späteren Streit, vor allem unter Geschwistern.

    Schenkungsvertrag

    Zu Lebzeiten werden häufig den Kindern und Enkelkindern Vermögenswerte, zumeist in Form von Geld, zugewandt. Später entbrennt dann ohne Vereinbarung oft Streit über die Anrechnung "aufs Erbe". Für die Pflichtteilsberechnung bedeutet eine Schenkung zudem: pro Jahr werden jeweils ein Zehntel "abgeschmolzen".

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